Antwort Wer kontrolliert die Arbeit der Regierung? Weitere Antworten – Wer kontrolliert die Arbeit der Bundesregierung

Der Bundestag berät und beschließt – unter Beteiligung des Bundesrates – alle Gesetze, die für ganz Deutschland gelten. Außerdem kontrolliert der Bundestag die Arbeit der Bundesregierung.Die Kontrolle der Exekutive obliegt in Deutschland auf Bundesebene (für die Länderebene gilt Entsprechendes) originär dem Deutschen Bundestag, der als im parlamentarischen Regierungssystem einziges unmittelbar vom Volk legitimiertes Organ den Anfang der Legitimationskette bildet.In Deutschland bereitet die Bundesregierung die meisten Gesetze und Rechtsverordnungen des Bundes vor. In der EU kommen fast alle Vorschläge von der EU-Kommission – soweit in den EU-Verträgen die Zuständigkeit der Europäischen Union festgelegt ist.

Wer hat in Deutschland die Gesetzesinitiative : Gesetzesinitiativen. Gesetzesvorlagen werden beim Deutschen Bundestag durch die Bundesregierung, den Bundesrat oder aus der Mitte des Bundestages eingebracht. Im letzten Fall muss der Antrag von fünf Prozent der Abgeordneten oder von einer Fraktion unterstützt werden.

Was ist die Regierungskontrolle

Eine häufig genutzte Form der Regierungskontrolle sind die so genannten Kleinen und Großen Anfragen. Mindestens fünf Prozent der Abgeordneten oder eine Fraktion sind notwendig, um in schriftlicher Form Fragen zu einem bestimmten Thema an die Regierung zu stellen. Die Fragen werden an den Bundestagspräsidenten geleitet.

Kann die Regierung abgewählt werden : In Deutschland: Konstruktives Misstrauensvotum

Diese besondere Regelung bedeutet, dass es nicht möglich ist, den Regierungschef einfach abzuwählen. Gleichzeitig mit der Abwahl muss auch ein neuer Bundeskanzler oder eine neue Bundeskanzlerin gewählt werden, der oder die dann eine neue Regierung bildet.

Der Bundestag bildet aber auch Gremien, zu deren Aufgabe die Kontrolle der Regierung gehört. Das sind zum einen die ständigen Ausschüsse, deren primäre Aufgabe die Mitwirkung bei der Gesetzgebung ist.

Deutscher Bundestag – Die Ausführung der Bundesgesetze und die Bundesverwaltung.

Wie kann die Regierung abgesetzt werden

Verfassungsrechtliche Grundlage. (1) Der Bundestag kann dem Bundeskanzler das Mißtrauen nur dadurch aussprechen, daß er mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen Nachfolger wählt und den Bundespräsidenten ersucht, den Bundeskanzler zu entlassen. Der Bundespräsident muß dem Ersuchen entsprechen und den Gewählten ernennen …Der Bundespräsident oder die Bundespräsidentin ist der protokollarisch ranghöchste Repräsentant bzw. die protokollarisch ranghöchste Repräsentantin Deutschlands. Protokollarisch an zweiter Stelle steht der Bundestagspräsident oder die Bundestagspräsidentin.Die staatliche Gewalt ist in mehrere Gewalten aufgeteilt: Die legislative (gesetzgebende), die exekutive (vollziehende) und die judikative (Recht sprechende) Gewalt sollen sich gegenseitig kontrollieren und staatliche Macht begrenzen.

(1) Findet ein Antrag des Bundeskanzlers, ihm das Vertrauen auszusprechen, nicht die Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages, so kann der Bundespräsident auf Vorschlag des Bundeskanzlers binnen einundzwanzig Tagen den Bundestag auflösen.

Kann die aktuelle Regierung abgewählt werden : In Deutschland: Konstruktives Misstrauensvotum

Diese besondere Regelung bedeutet, dass es nicht möglich ist, den Regierungschef einfach abzuwählen. Gleichzeitig mit der Abwahl muss auch ein neuer Bundeskanzler oder eine neue Bundeskanzlerin gewählt werden, der oder die dann eine neue Regierung bildet.

Was ist das mächtigste Amt in Deutschland : Der Bundeskanzler gilt als der politisch mächtigste deutsche Amtsträger. Man spricht zuweilen sogar von einer „Kanzlerdemokratie“. Er steht jedoch in der deutschen protokollarischen Rangfolge nach dem Bundespräsidenten (als Staatsoberhaupt) sowie dem Bundestagspräsidenten erst an dritter Stelle.

Wer hat die größte Macht in Deutschland

Das Amt mit der größten politischen Gestaltungsmacht ist das des Bundeskanzlers oder der Bundeskanzlerin, der oder die auch die Richtlinien der Politik bestimmt. Der Präsident oder die Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts, des höchsten deutschen Gerichts, gehört ebenfalls zu den hohen Repräsentanten.

Verfassungsrechtliche Grundlage. (1) Der Bundestag kann dem Bundeskanzler das Mißtrauen nur dadurch aussprechen, daß er mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen Nachfolger wählt und den Bundespräsidenten ersucht, den Bundeskanzler zu entlassen. Der Bundespräsident muß dem Ersuchen entsprechen und den Gewählten ernennen …Der Bundeskanzler gilt als der politisch mächtigste deutsche Amtsträger. Man spricht zuweilen sogar von einer „Kanzlerdemokratie“. Er steht jedoch in der deutschen protokollarischen Rangfolge nach dem Bundespräsidenten (als Staatsoberhaupt) sowie dem Bundestagspräsidenten erst an dritter Stelle.

Was sind die 3 höchsten Ämter in Deutschland : Bundespräsident (Staatsoberhaupt) Präsident des Deutschen Bundestages (Vertreter der Legislative) Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland (Vertreter der Exekutive) Präsident des Bundesrates (offizieller Stellvertreter des Bundespräsidenten, Vertreter der Bundesländer)