Antwort Wer kontrolliert das Gesetz? Weitere Antworten – Wer kontrolliert die Gesetze

Gesetzgebung und die Gestaltung in wesentlichen Staatsfragen obliegt ausschließlich dem Parlament, während die Umsetzung solcher Entscheidungen Regierung und Verwaltung anvertraut ist und sie gleichermaßen von unabhängigen Gerichten kontrolliert werden.Die Gesetzgebung obliegt in der parlamentarischen Demokratie dem Parlament als der Legislative. Die Befugnis zum Erlass von Bundesgesetzen hat daher nach dem Grundgesetz ausschließlich der Deutsche Bundestag.Nur der Bundestag kann auf Bundesebene die Gesetze verabschieden, die für alle Menschen in Deutschland verbindlich sind. Gesetzentwürfe durchlaufen im Bundestag in der Regel drei Beratungen (sogenannte Lesungen).

Wer ist zuständig für die Gesetzgebung : Die Bundesrepublik Deutschland ist eine parlamentarische Demokratie. Die Gesetzgebung des Bundes liegt in der Hand des Deutschen Bundestages. Dort werden die in ganz Deutschland geltenden Gesetze debattiert und verabschiedet. Die Gesetzgebung auf Ebene der Länder liegt in den Händen der Parlamente in den 16 Ländern.

Wer kontrolliert den Staat

Als direkt gewählter Vertretung des Volkes kommt dem Bundestag neben seiner Funktion als Gesetzgeber eine weitere sehr wichtige Aufgabe zu: die Kontrolle der Bundesregierung.

Wer kontrolliert Regierung und Parlament : Die Bundesregierung zu kontrollieren ist eine der Aufgaben der Bundestagsabgeordneten.

Der Bundesrat kann selbst Gesetze entwerfen und die Gesetzentwürfe dem Deutschen Bundestag zur Beratung und Abstimmung vorlegen, sie also in den Deutschen Bundestag einbringen (Artikel 76 Absatz 1 des Grundgesetzes). Dies wird auch als „Initiativrecht“ bezeichnet.

In Gesetzen steht, was man in Deutschland tun darf. Und was man nicht tun darf. Der Bundestag darf die Gesetze ändern. Und er darf neue Gesetze bestimmen.

Wer schlägt die meisten Gesetze vor

In der Bundesrepublik Deutschland gehen die meisten Gesetze auf Entwürfe der Bundesregierung zurück. Initiativrecht haben aber auch Bundesrat und Bundestag (Art. 76 Abs. 1 Grundgesetz).Durch den Bundesrat, der von den Regierungen der Länder gebildet wird, wirken die Länder nach Artikel 50 des Grundgesetzes bei der Gesetzgebung und der Verwaltung des Bundes mit. Darüber hinaus ist der Bundesrat auch in Angelegenheiten der Europäischen Union beteiligt.Als direkt gewählter Vertretung des Volkes kommt dem Bundestag neben seiner Funktion als Gesetzgeber eine weitere sehr wichtige Aufgabe zu: die Kontrolle der Bundesregierung.

Der Bundespräsident oder die Bundespräsidentin ist der protokollarisch ranghöchste Repräsentant bzw. die protokollarisch ranghöchste Repräsentantin Deutschlands. Protokollarisch an zweiter Stelle steht der Bundestagspräsident oder die Bundestagspräsidentin.

Ist das Parlament und der Bundestag das gleiche : Der Deutsche Bundestag (Abkürzung BT) ist das Parlament und somit das gesetzgebende Organ der Bundesrepublik Deutschland mit Sitz in Berlin.

Wie kann der Bundesrat Gesetze blockieren : Verweigert der Bundesrat endgültig die Zustimmung, ist ein solches Gesetz gescheitert. Alle anderen Gesetze sind sogenannte Einspruchsgesetze. Der Bundesrat kann nach Abschluss des Vermittlungsverfahrens Einspruch gegen das Gesetz einlegen. Dieser kann allerdings vom Bundestag zurückgewiesen werden.

Was passiert wenn der Bundesrat einem Gesetz nicht zustimmt

Im Fall eines nicht zustimmungsbedürftigen Einspruchsgesetzes muss der Bundesrat zunächst darüber entscheiden, ob er den Vermittlungsausschuss anruft oder nicht. Denn bevor der Bundesrat Einspruch gegen ein Gesetz einlegen kann, muss ein Vermittlungsverfahren abgeschlossen worden sein.

Ein einzelner Bürger, der ein neues Gesetz für notwendig hält, kann selbst keinen Gesetzentwurf in den Bundestag einbringen. Er müsste vielmehr einen Bundestagsabgeordneten davon überzeugen, dass dieses Gesetz notwendig ist.Wenn die Bundesregierung ein Gesetz ändern oder einführen möchte, muss der Bundeskanzler den Gesetzentwurf zunächst dem Bundesrat zuleiten. Der Bundesrat hat dann in der Regel sechs Wochen Zeit, um eine Stellungnahme abzugeben, zu der sich die Regierung wiederum schriftlich äußern kann.

Wer ist der Herausgeber von Gesetzen : Das Bundesamt für Justiz nimmt die Aufgaben der Schriftleitungen der Bundesgesetzblätter und des amtlichen Teils des Bundesanzeigers wahr. Damit obliegt ihm die Verantwortung über die Verkündung von Gesetzen, Verordnungen und sonstigen Bekanntmachungen.