Antwort Was passiert wenn ich Aussage verweigere? Weitere Antworten – Was passiert wenn man die Aussage verweigert

Wenn Sie als Zeuge ohne gesetzlich anerkannten Grund (zum Beispiel Gefahr der Selbstbelastung oder Verletzung des Berufsgeheimnisses) die Aussage verweigern, kann das Gericht ein Ordnungsgeld verhängen. In schweren Fällen kann auch Ordnungshaft angeordnet werden, wenn Sie sich weigern, auszusagen.Richterliche Vorladung als Beschuldigter: Die Aussage zu verweigern ist auch vor Gericht und Staatsanwaltschaft gestattet. Gleich ob in Bußgeld- oder in Strafverfahren: Die Ermittlungsbehörden können den Betroffenen zu einer Anhörung oder Vernehmung vorladen.Machen Sie vom Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch, droht Ihnen evtl. eine Fahrtenbuchauflage. Stehen Sie mit dem Beschuldigten in einem wie oben genannten Verwandtschafts- bzw. Verschwägerungsverhältnis, dürfen Sie also das Zeugnis verweigern.

Wie verweigere ich eine Zeugenaussage : Zeugnisverweigerungsrecht bei Angehörigen

Wer trotzdem aussagen möchte, sich aber fürchtet, weil der Täter oder die Täterin zur Familie gehört, kann bei einer Beratungsstelle Unterstützung finden. Wenn man aussagt, muss man die Wahrheit sagen – das Zeugnisverweigerungsrecht berechtigt nur zum Schweigen, nicht zur Lüge.

Wann darf ich die Aussage verweigern

Das Wichtigste in Kürze. Zeugenaussage kann verweigert werden, wenn nahe Verwandtschaft besteht oder man sich selbst belasten würde. Auch bestimmte Berufsgruppen dürfen die Aussage verweigern. Falsche Zeugenaussagen werden mit Freiheitsstrafe geahndet.

Was passiert wenn man schweigt vor Gericht : Wer schweigt, behindert nicht die Ermittlungen und zieht das Verfahren auch nicht in die Länge. Wer schweigt, kennt einfach nur seine Rechte und macht von ihnen Gebrauch. Die Selbstbelastungsfreiheit (auch „nemo tenetur“ Grundsatz genannt) zählt zu den zentralen Beschuldigtenrechten im Strafverfahren.

Das Schweigen kann nicht als eine Art Schuldeingeständnis gewertet werden. Ein solcher Schluss ist nicht zulässig. Beruft sich ein Beschuldigter auf die Selbstbelastungsfreiheit, schweigt und verweigert die Mitwirkung an der Sachaufklärung, so darf das Gericht dies für den Beschuldigten nicht negativ werten.

Wenn sie sich also weigern, die Wahrheit zu schwören, verstoßen sie gegen die Vorladung.“ Wenn Sie der Vorladung nicht Folge leisten, können Sie wegen Missachtung des Gerichts oder, im Falle der Anhörungen am 6. Januar, des Kongresses festgehalten werden. Und wenn Sie missachtet werden, kann dies zu einer Gefängnisstrafe führen.

Wann darf man die Aussage nicht verweigern

Grundsätzlich gilt, dass Zeugen eine Pflicht haben vor Gericht auszusagen und diese Pflicht nur in Ausnahmefällen entfällt. So können Zeugen eine Aussage zur Sache verweigern, wenn sie sich dadurch selbst belasten würde, also sie sich selbst einer Straftat bezichtigen würden.§ 52 StPO trägt der engen Verbindung zwischen Zeugen und Beschuldigten Rechnung. So dürfen Verlobte, Ehegatten und Angehörige die Aussage verweigern. Nahe Verwandte sind zum Beispiel Eltern, Großeltern, Kinder, Geschwister, Onkel oder Tante. Auch Schwager oder Schwägerin dürfen die Aussage verweigern.Das Zeugnisverweigerungsrecht aus § 55 StPO berechtigt jedoch nur zum Schweigen, nicht jedoch zur Lüge. Lügt ein Zeuge vor Gericht, so macht er sich u.U. wegen der Verwirklichung der sog. Aussagedelikte (falsche uneidliche Aussage nach § 153 StGB, sofern vereidigt wurde sogar Meineid nach § 154 StGB) strafbar.

Aktuelle Rechtslage. Nach den bislang gültigen Vorschriften der Strafprozessordnung (StPO) gibt es keine Verpflichtung von Zeugen, einer Vorladung der Polizei Folge zu leisten und eine Zeugenaussage bei der Polizei zu tätigen.

Was passiert wenn man zu einer Vorladung der Polizei nicht erscheint : Bei der Vorladung der Polizei als Zeuge nicht erschienen: Sind Sie einer polizeilichen Vorladung, die die Staatsanwaltschaft in Auftrag gegeben hat, nicht nachgekommen, müssen Sie mit Konsequenzen wie einem Ordnungsgeld rechnen.

Kann Schweigen als Beweis dienen : Das Recht zu schweigen

In manchen Situationen nutzt die Polizei möglicherweise Schweigen als belastendes Beweismittel . Der Oberste Gerichtshof hat entschieden, dass die Polizei die Befragung von Verdächtigen einstellen muss, sobald diese ihr Recht auf Rechtsbeistand geltend machen, aber er hat auch entschieden, dass sich eine Person ausdrücklich auf das Recht auf Schweigen berufen muss.

Ist Schweigen strafbar

Das Schweigen kann nicht als eine Art Schuldeingeständnis gewertet werden. Ein solcher Schluss ist nicht zulässig. Beruft sich ein Beschuldigter auf die Selbstbelastungsfreiheit, schweigt und verweigert die Mitwirkung an der Sachaufklärung, so darf das Gericht dies für den Beschuldigten nicht negativ werten.

Eine konkludente Willenserklärung kann auch durch Unterlassung – beispielsweise durch Schweigen – ausgelöst werden. Dabei darf aber das Schweigen generell nicht als Zustimmung gewertet werden, da diesem kein Erklärungswert beigemessen werden kann. Schweigen gilt also ganz grundsätzlich nicht als Zustimmung.Reagiert er nicht auf ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben und schweigt, so darf dies als Annahme gewertet werden. Hierin liegt keine gesetzliche Regelung, vielmehr handelt es sich um Gewohnheitsrecht.

Kann man immer die Aussage verweigern : Grundsätzlich gilt, dass Zeugen eine Pflicht haben vor Gericht auszusagen und diese Pflicht nur in Ausnahmefällen entfällt. So können Zeugen eine Aussage zur Sache verweigern, wenn sie sich dadurch selbst belasten würde, also sie sich selbst einer Straftat bezichtigen würden.