Antwort Sind Whistleblower wirklich geschützt? Weitere Antworten – Ist das Hinweisgeberschutzgesetz schon in Kraft

Das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) trat am 2. Juli 2023 in Kraft und richtet sich an Unternehmen mit mehr als 50 Mitarbeitenden, diese sind verpflichtet einen internen Meldekanal einzurichten. Die nicht Einführung eines Hinweisgebersystems kann hohe Bußgelder zur Folge haben.Hinweisgeberschutzgesetz: was Arbeitgeber umsetzen müssen

Ab dem 18. Dezember 2023 gilt das auch für kleinere Unternehmen zwischen 50 und 249 Beschäftigten. Whistleblower müssen die Möglichkeit erhalten, Hinweise mündlich, schriftlich oder auf Wunsch auch persönlich abzugeben.Das deutsche Hinweisgeberschutzgesetz tritt nun am 02. Juli 2023 in Kraft. Wenn betroffene Unternehmen und Vereine die gesetzliche Verpflichtung zur Einrichtung einer internen Meldestelle nicht umsetzen, besteht ab dem 01. Dezember 2023 die Gefahr eines Bußgeldverfahrens.

Welche Unternehmen sind vom Hinweisgeberschutzgesetz betroffen : Welche Unternehmen sind vom Hinweisgeberschutzgesetz betroffen Das HinSchG betrifft alle Unternehmen ab 50 Beschäftigten – und damit auch mittelständische Betriebe. Alle Unternehmen und Organisationen dieser Größenordnung müssen sichere interne Hinweisgebersysteme einführen und betreiben.

Wann tritt Whistleblower Gesetz in Kraft

Alle Informationen zum Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG), der deutschen Umsetzung der EU-Whistleblower-Richtlinie: Das deutsche Hinweisgeberschutzgesetz ist am 2. Juli 2023 in Kraft getreten und betrifft Unternehmen mit mehr als 50 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Wer kontrolliert die Umsetzung des Hinweisgeberschutzgesetzes : Mai 2023 einigte sich der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat auf Änderungen im Hinweisgeberschutzgesetz. Der Bundestag hat das Gesetz daraufhin am 11. Mai 2023 verabschiedet, der Bundesrat hat den Änderungen am 12. Mai 2023 zugestimmt.

Die Umsetzung des Gesetzes soll sicherstellen, dass Hinweisgeber vor Vergeltungsmaßnahmen durch Arbeitgeber geschützt sind, wenn sie Verstöße melden. Die Umsetzung des Hinweisgeberschutzgesetzes wird von den zuständigen deutschen Behörden überwacht.

Das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) sieht vor, dass Beschäftigungsgeber mit in der Regel mindestens 50 Beschäftigten eine interne Meldestelle einrichten müssen, an die sich hinweisgebende Personen wenden können, die einen Verstoß melden oder offenlegen möchten.

Was fällt alles unter das Hinweisgeberschutzgesetz

Das Hinweisgeberschutzgesetz versteht unter Hinweisgebern hingegen insbesondere Personen, die im Zusammenhang mit ihrer beruflichen Tätigkeit oder im Vorfeld einer beruflichen Tätigkeit Informationen über Verstöße erlangt haben und diese an die nach diesem Gesetz vorgesehenen Meldestellen melden oder offenlegen.Das Gesetz stellt es den Unternehmen frei, ob sie eigene Mitarbeiter oder Dritte mit den Aufgaben einer internen Meldestelle betrauen. Die interne Meldestelle kann also auch „extern“ sein. Dies können beispielsweise Anwaltskanzleien oder andere Personen sein, die entsprechende Dienstleistungen anbieten.Geschäftsführer oder Personalverantwortliche können aufgrund bestehender Interessenskonflikte grundsätzlich nicht Meldestellen-Beauftragte sein.

Während der Amtszeit unterliegt grundsätzlich jeder Geschäftsführer einem Wettbewerbsverbot, d.h. er darf keine eigenen Geschäfte ausüben, mit denen er in Konkurrenz zu den Geschäften der Gesellschaft tritt. Der Geschäftsbereich der Gesellschaft wird durch den Gesellschaftsvertrag festgelegt.

Wann macht sich ein Geschäftsführer strafbar : Gemäß § 266a StGB macht der Geschäftsführer sich strafbar, wenn er den Arbeitnehmeranteil zur Sozialversicherung nicht an die Sozialversicherungsträger weiterleitet oder zum Arbeitgeberanteil zur Sozialversicherung unzutreffende Angaben macht.

Wie weit haftet ein Geschäftsführer einer GmbH : Der unerfahrene Geschäftsführer haftet wie ein erfahrender, professioneller Geschäftsführer. Im Falle der Verletzung der strengen Sorgfaltspflicht, wie etwa der ständigen wirtschaftlichen und finanziellen Kontrolle der Gesellschaft, kann auch eine Haftung gegenüber der Gesellschaft nach § 43 Abs. 2 GmbHG entstehen.

Ist man als Geschäftsführer haftbar

Im Prinzip haftet jeder Geschäftsführer nur für seine eigenen Pflichtverletzungen, die er schuldhaft, d.h. vorsätzlich oder fahrlässig (§ 276 BGB) begangen haben muss.

Gemäß § 43 Abs. 1 GmbHG und § 347 Abs. 1 HGB ist die Geschäftsführung einer GmbH zur Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns verpflichtet. Eine Pflichtverletzung, die zu einem Schaden der Gesellschaft führt, hat die persönliche Haftung mit dem Privatvermögen zur Folge.Haftung bei Bürgschaften oder Garantien: Wenn ein Gesellschafter für Kredite oder andere Verbindlichkeiten der GmbH eine Bürgschaft oder Garantie übernimmt, haftet er mit seinem Privatvermögen (§§ 765 ff. BGB).

Wer haftet wenn GmbH pleite geht : Grundsätzlich gilt jedoch: Bei der Insolvenz einer Personengesellschaft sind alle Gesellschafter, die unbeschränkt haften, dazu verpflichtet, für die Schulden der Gesellschaft aufzukommen. Sie sind also sowohl gegenüber der Gesellschaft als auch gegenüber den Gläubigern der Gesellschaft voll haftbar.