Antwort Hat der Bundespräsident ein Vetorecht? Weitere Antworten – Hat der Bundespräsident ein Veto Recht
Der Bundespräsident der Bundesrepublik nimmt eine Sonderstellung ein: Er ist durch die Verfassung nicht explizit mit einem Vetorecht ausgestattet, kann aber seine Unterschrift unter einem von ihm beanstandeten Gesetz verweigern.Dem Bundespräsidenten ist damit ein materielles Prüfungsrecht zuzugestehen, wobei er die Unterzeichnung eines Gesetzes jedoch nur verweigern darf, wenn es evident verfassungswidrig ist.Er ernennt und entlässt Bundesrichter, Bundesbeamte, Offiziere und Unteroffiziere, sofern nichts anderes durch Anordnungen und Verfügungen bestimmt ist. Nach dreimalig gescheiterter Kanzlerwahl oder nach einer gescheiterten Vertrauensfrage hat er die Entscheidung zur Auflösung des Deutschen Bundestages.
Warum hat der Bundespräsident kein politisches Prüfungsrecht : Aus dem Grundsatz der Gewaltenteilung (Art. 20 II 2, III GG) folgt, dass der Bundespräsident kein politisches Prüfungsrecht hat. Er darf also die Ausfertigung eines Gesetzes z.B. nicht verweigern, weil er denkt, dass man die Arbeitslosenquote durch eine andere Regelung besser senken könnte.
Wer hat das Vetorecht
Fünf Staaten sind ständige Mitglieder des Sicherheitsrates und haben dieses Recht: Vereinigte Staaten von Amerika. Volksrepublik China (seit 1971); zuvor Republik China auf Taiwan. Russische Föderation (seit 1991); zuvor Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken.
Wer hat ein Vetorecht : Einzig die fünf Ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats – China, Frankreich, Großbritannien, die Sowjetunion und die Vereinigten Staaten von Amerika – besitzen das sogenannte Vetorecht.
Die Gesetzgebung obliegt in der parlamentarischen Demokratie dem Parlament als der Legislative. Die Befugnis zum Erlass von Bundesgesetzen hat daher nach dem Grundgesetz ausschließlich der Deutsche Bundestag.
Ein einzelner Bürger, der ein neues Gesetz für notwendig hält, kann selbst keinen Gesetzentwurf in den Bundestag einbringen. Er müsste vielmehr einen Bundestagsabgeordneten davon überzeugen, dass dieses Gesetz notwendig ist.
Welche Gewalt hat der Bundeskanzler
Die Mehrheit im Parlament wählt den Bundeskanzler. Dieser hat dann exekutive Macht. Weil er aber trotzdem noch Teil des Parlaments bleibt, hat er weiterhin auch legislative Macht. Er kann also Gesetze geben und ausführen.Allerdings ergibt sich aus der Staatspraxis eine inoffizielle Rangfolge: Bundespräsident (Staatsoberhaupt) Präsident des Deutschen Bundestages (Vertreter der Legislative) Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland (Vertreter der Exekutive)Dieses Recht wird auch als Prüfungsrecht des Bundespräsidenten bezeichnet. Das Prüfungsrecht umfasst zum einen formelle Fragen und damit beispielsweise die Prüfung, ob der Bund für das Gesetz zuständig ist, ob also der Bund und nicht die Bundesländer die Gesetzgebungskompetenz hat.
Da es sinnvoll ist, am Ende des Gesetzgebungsverfahrens die Einhaltung der formellen Anfor- derungen abschließend zu kontrollieren, steht dem Bundeskanzler wie dem Bundespräsiden- ten ein formelles Prüfungsrecht zu.
Wer hat die meisten Vetos eingelegt : Von Juni 1946 bis Dezember 2023 wurden insgesamt 315 Vetos eingelegt. Mit 156 Vetos wurden die meisten davon von der Sowjetunion und nach deren Auflösung von der Russischen Föderation eingelegt, gefolgt von den USA mit 89.
Wer sind die 5 ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates : Der Sicherheitsrat hat 15 Mitglieder: Neben den fünf ständigen Mitgliedern USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien werden zehn weitere Staaten von der UN-Generalversammlung jeweils für zwei Jahre in das Gremium gewählt. Den Ratsvorsitz hat derzeit Tunesien inne.
Welche Rolle spielt der Bundespräsident bei der Gesetzgebung
Der Bundespräsident prüft vor der Ausfertigung, ob das Gesetz nach den Vorschriften des Grundgesetzes zustande gekommen ist (Artikel 82 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes). Dieses Recht wird auch als Prüfungsrecht des Bundespräsidenten bezeichnet.
Der Bundespräsident prüft vor der Ausfertigung, ob das Gesetz nach den Vorschriften des Grundgesetzes zustande gekommen ist (Artikel 82 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes). Dieses Recht wird auch als Prüfungsrecht des Bundespräsidenten bezeichnet.a) Einleitungsverfahren: Das Recht, Gesetzesentwürfe einzubringen (Gesetzesinitiativrecht) steht gemäß Art. 76 GG der Bundesregierung, dem Bundestag und dem Bundesrat zu.
Wer ist die vollziehende Gewalt in Deutschland : Die Exekutive ist die vollziehende oder ausübende Gewalt. Sie ist dabei an das geltende Recht gebunden. Die Exekutive umfasst die Regierung und die Verwaltung, der in erster Linie die Ausführung der Gesetze anvertraut ist.