Antwort Brauche ich eine Whistleblower-Richtlinie? Weitere Antworten – Für wen gilt das Whistleblower Gesetz

Hinweisgeberschutzgesetz: was Arbeitgeber umsetzen müssen

Ab dem 18. Dezember 2023 gilt das auch für kleinere Unternehmen zwischen 50 und 249 Beschäftigten. Whistleblower müssen die Möglichkeit erhalten, Hinweise mündlich, schriftlich oder auf Wunsch auch persönlich abzugeben.Das deutsche Hinweisgeberschutzgesetz ist am 2. Juli 2023 in Kraft getreten und betrifft Unternehmen mit mehr als 50 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Diese sind zur Einrichtung eines internen Meldekanals (z. B. eines Hinweisgebersystems) verpflichtet.Beschlussempfehlung zum Hinweisgeberschutzgesetz – Was jetzt für Sie wichtig ist. Unternehmen mit 50 oder mehr Beschäftigten sind dazu verpflichtet, eine interne Meldestelle einzurichten.

Ist das Hinweisgeberschutzgesetz in Kraft getreten : Das Hinweisgeberschutzgesetz ist am 2. Juli 2023 in Kraft getreten (zur Entstehung siehe die Dokumentation des Deutschen Bundestages). Alle Fristen für die Umsetzung in Unternehmen sind bereits abgelaufen. Das Gesetz zum Schutz hinweisgebender Personen ist damit voll anwendbar.

Wer muss das Hinweisgeberschutzgesetz umsetzen

Unternehmen mit mehr als 249 Mitarbeitern müssen bis zum 02.07.2023 ein Hinweisgebersystem implementiert haben. Für Unternehmen mit 50 bis 249 Mitarbeitern gilt eine Umsetzungsfrist bis zum 17. Dezember 2023.

Wer muss eine interne Meldestelle einrichten : Das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) sieht vor, dass Beschäftigungsgeber mit in der Regel mindestens 50 Beschäftigten eine interne Meldestelle einrichten müssen, an die sich hinweisgebende Personen wenden können, die einen Verstoß melden oder offenlegen möchten.

Richtlinien. Eine Richtlinie ist ein Rechtsakt, in dem ein von den EU-Ländern zu erreichendes Ziel festgelegt wird. Es ist jedoch Sache der einzelnen Länder, eigene Rechtsvorschriften zur Verwirklichung dieses Ziels zu erlassen.

Update Juli 2023: Das HinSchG wurde am 2. Juni 2023 im Bundesgesetzblatt verkündet und ist am 2. Juli 2023 in Kraft getreten.

Welche Meldungen fallen unter das Hinweisgeberschutzgesetz

Darunter fallen beispielswese Vorschriften aus den Bereichen des Arbeits- und Gesundheitsschutzes, Verstöße gegen das Mindestlohngesetz oder Bußgeldvorschriften, die Verstöße gegen Aufklärungs- und Auskunftspflichten gegenüber Organen der Betriebsverfassung wie Betriebsräten sanktionieren.Das Gesetz stellt es den Unternehmen frei, ob sie eigene Mitarbeiter oder Dritte mit den Aufgaben einer internen Meldestelle betrauen. Die interne Meldestelle kann also auch „extern“ sein. Dies können beispielsweise Anwaltskanzleien oder andere Personen sein, die entsprechende Dienstleistungen anbieten.Leitlinien (Guidelines) wenden sich an Fachkreise und sind primär erst einmal rechtlich nicht verbindlich und begründete Abweichungen von den festgelegten Erwartungen sind möglich.

Richtlinien. Eine Richtlinie ist ein Rechtsakt, in dem ein von den EU-Ländern zu erreichendes Ziel festgelegt wird. Es ist jedoch Sache der einzelnen Länder, eigene Rechtsvorschriften zur Verwirklichung dieses Ziels zu erlassen.

Sind Richtlinien Rechtsvorschriften : Die auf den Grundsätzen und Zielen der Verträge aufbauenden Rechtsvorschriften werden „Sekundärrecht“ genannt und umfassen Verordnungen, Richtlinien, Beschlüsse, Empfehlungen und Stellungnahmen.

Sind Richtlinien Rechtsgrundlagen : Richtlinien. Eine Richtlinie ist ein Rechtsakt, in dem ein von den EU-Ländern zu erreichendes Ziel festgelegt wird. Es ist jedoch Sache der einzelnen Länder, eigene Rechtsvorschriften zur Verwirklichung dieses Ziels zu erlassen.

Wann muss eine Richtlinie umgesetzt werden

Verordnungen und Beschlüsse gelten ab dem Tag ihres Inkrafttretens automatisch in der gesamten EU. Richtlinien müssen von den EU-Ländern in nationales Recht umgesetzt werden.

Werden EU-Rechtsvorschriften auf nationaler Ebene nicht ordnungsgemäß umgesetzt, kann die Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen das betreffende Land einleiten. Führt dies nicht zum gewünschten Ergebnis, kann sie den Europäischen Gerichtshof mit dem Fall befassen.